Textbausteine und Tipps für kommunale Bewilligung

Die nachfolgenden Textabschnitte ergeben sich aus dem Gesuchsformular, welches durch den Veranstalter ausgefüllt wird (je nach Veranstaltungsart bzw. -ort wird auf entsprechende Textbausteine oder Hinweise verwiesen).

Nachfolgend gibt es Textbausteine, welche direkt in die kommunale Bewilligung übernommen werden können, Tipps für die Ausfertigung der kommunalen Bewilligung sowie weitere Hinweise für die kommunale Behörde.  

Textbaustein Nr 1: Veranstaltungen im Sommer

Textbaustein für Bewilligung:

In den Sommermonaten ist vermehrt mit Hitzetagen zu rechnen. Es wird deshalb empfohlen, den freien Zugang zu Trinkwasser sicher zu stellen und – falls nur unzureichend vorhanden – Schattenplätze einzurichten. Zudem ist Sommer auch Gewitterzeit. Der Veranstalter hat abzuklären, ob die vorhandene Infrastruktur sturmfest ist (u.a. Bauhandbücher beachten). Weiter hat sich der Veranstalter über die aktuelle Wettersituation zu informieren, um allfällige Massnahmen frühzeitig zu ergreifen.

Textbaustein Nr. 2: Jugendschutz (Abgabe von Alkohol und Tabak)

Damit der Jugendschutz in Bezug auf den Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken und Tabakprodukten wirksam umgesetzt werden kann, wird den Gemeinden empfohlen, Bewilligungen für Veranstaltungen an die Pflicht zu Schulungen des gesamten Verkaufspersonals von alkoholischen Getränken und Tabakwaren zu knüpfen.

Textbausteine für Bewilligung:

Der Veranstalter ist verpflichtet beim Verkauf von Alkohol und Tabak die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz gemäss § 48, Abs. 5 und 6, Gesundheitsgesetz (GesG) einzuhalten. Der Veranstalter hat dafür zu sorgen, dass das gesamte Verkaufspersonal von alkoholischen Getränken und Tabakwaren im Vorfeld der Veranstaltung entsprechend informiert wird. Unterstützung bieten die Regionalen Stellen für Suchtprävention oder es kann die Online-Schulung www.jalk.ch genutzt werden. Materialien wie Jugendschutz-Bändel, Age Calculator, Hinweistafeln etc. können unter www.suchtpraevention-zh.ch bezogen werden.

Gemäss § 23 Gastgewerbegesetz ist eine Auswahl (mindestens zwei) alkoholfreier Getränke nicht teurer anzubieten, als das billigste alkoholhaltige Getränk in der gleichen Menge.  

Hinweis Nr. 3: Abfall

Tipps für die Ausfertigung der kommunalen Bewilligung:

Gestützt auf Art. 30 Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes (USG) vom 7. Oktober 1983 sind Abfälle soweit als möglich zu vermeiden.

Folgende Auflagen können bei der Bewilligung in Betracht gezogen werden:

  • Auflagen bezüglich Abfalltrennung und Recyclingpflicht
  • Auflagen zur Erstellung und Genehmigung eines Abfallkonzeptes
  • Auflagen bezüglich Einsatz von Mehrweggeschirr
  • Auflagen bezüglich einer Pfandpflicht für bestimmte Gebinde
  • Verbot bestimmter Gebinde (auch wegen der Sicherheit, z.B. Glas)
  • Auflagen bezüglich der Bereitstellung von Abfallbehältern während der Veranstaltung
  • Auflagen bezüglich Reinigung während und nach der Veranstaltung
  • Auflagen bezüglich Kostenübernahme falls die Reinigung durch die Gemeinde erfolgt
  • Vertragliche Regelungen zwischen Veranstalter und Gemeinde 

Textbaustein für Bewilligung:

Im AWEL-Merkblatt "Empfehlungen für eine saubere Veranstaltung" finden sich verschiedene Textbausteine, welche die Gemeinde in ihre Bewilligung aufnehmen kann.

Textbaustein Nr. 4: Sicherheit allgemein

Textbausteine für Bewilligung:

Das vorliegende Organisations- und Sicherheitskonzept sowie das Verkehrskonzept gelten als Bestandteil dieser Bewilligung und sind für alle Parteien verbindlich. Diese müssen insbesondere vom Veranstalter entsprechend durchgesetzt werden. Allfällige Änderungen sind der Gemeinde mitzuteilen.

Spezielle polizeiliche Weisungen vor Ort gehen den in der Bewilligung aufgeführten allgemeinen Bestimmungen vor.

Bei Nichtbeachten der Weisungen und Auflagen kann die Veranstaltung durch die Polizei abgebrochen werden. Widerhandlungen haben eine Verzeigung zur Folge.

Für die Zufahrt der Notfallfahrzeuge (Feuerwehr, Sanität, Poliizei) ist eine mindestens 3,5 Meter breite Fahrbahn zu gewährleisten. Kabel, Drähte usw die über die freizuhaltende Fahrbahn gezogen werden, müssen sich auf einer Höhe von mindestens 4 Meter ab Boden befinden.

Der Veranstalter hat für einen geeigneten Sanitätsdienst zu sorgen.
 

Hinweis Nr. 5: Sicherheit (Störfallanlagen)

Tipps für Ausfertigung der Bewilligung

Störfallvorsorge / Chemierisiken
Werden über 10'000 Personen gleichzeitig oder über 1000 Personen täglich während mindestens 5 Tagen erwartet, so ist abzuklären, ob sich eine Störfallanlage in der Nähe befindet. Unter www.maps.zh.ch (--> Karte «Chemie-Risikokataster») gibt es Informationen über solche Anlagen und ihren möglichen Einflussbereich (sogenannter Konsultationsbereich). Befindet sich die Veranstaltung oder Teile davon in einem Konsultationsbereich, so ist dies bei der Planung der Fluchtwege sowie der Positionierung des Hauptveranstaltungsplatzes zu berücksichtigen.

Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL), Sektion Betrieblicher Umweltschutz und Störfallvorsorge, ist in diesem Fall beizuziehen. Die Fachstelle unterstützt die Gemeinden und die Veranstalter bei der Beurteilung der möglichen Risiken und der Auswahl allfälliger Schutzmassnahmen.

Folgende Auflagen können je nach Art und Höhe des Risikos bei der Bewilligung in Betracht gezogen werden (gestützt auf Art. 10 USG bzw. auf die Störfallverordnung):

  • Auflagen bezüglich der Platzierung und Materialisierung von temporären Bauten wie Zelte, Bühnen, Tribünen usw.
  • Auflagen bezüglich Sicherheitsabständen zu Störfallanlagen (Bahnlinien, Erdgasleitungen, Betriebsareale usw.). Zu beachten sind auch die Bestimmungen von Spezialerlassen wie z.B. die Verordnung über Sicherheitsvorschriften für Rohrleitungsanlagen (RLSV) vom 4. April 2007.
  • Auflagen zur Freihaltung von Rettungswegen bzw. Zufahrten für die Einsatzkräfte zu den Störfallanlagen.
  • Auflagen zur Erstellung eines Alarmierungs- und Evakuierungskonzepts.
  • Auflagen zur besonderen Schulung von Mitarbeitenden und Helfern.
  • Auflagen zur Erstellung besonderer Informationen an das Publikum und an die Mitarbeitenden der Veranstaltung.
  • Auflagen zu Betriebszeiten und oder bezüglich der zulässigen Besucherzahlen. 

Textbaustein Nr. 6: Sanitätsdienst (bei weniger als 10'000 Personen)

Textbaustein für Bewilligung

Die sanitätsdienstliche Versorgung muss durch den Veranstalter organisiert und gewährleistet sein. Dazu gelten die Bedingungen gemäss dem Merkblatt "Sanitätsdienste bei Veranstaltungen" (Schutz und Rettung Zürich, 2017). 

Textbaustein Nr. 7: Sanitätsdienst (bei mehr als 10'000 Pesonen)

Textbaustein für Bewilliung:

Die sanitätsdienstliche Versorgung muss durch den Veranstalter organisiert und gewährleistet sein. Dazu gelten die Bedingungen gemäss dem Merkblatt "Sanitätsdienst bei Verantaltungen" (Schutz und Rettung Zürich, 2017). Vor Veranstaltungsbeginn muss zudem ein durch Schutz und Rettung Zürich geprüftes Sanitätskonzept vorliegen (E-Mail: einsatzkoordination.srz@zuerich.ch).  

Textbaustein Nr. 8: Quellensteuer auf Gagen von Personen mit Wohnsitz im Ausland

Textbaustein für Bewilligung:

Der Veranstalter ist verpflichtet, vor Beginn des Festivals Quellensteuer abzurechnen. Hierzu wird auf beiliegendes Merkblatt sowie das Abrechnungsformular verwiesen.   

Hinweis Nr. 9: Lärmschutz / Vermeidung von Lichtemissionen

Gestützt auf Art. 11 USG sind Lärm- und Lichtemissionen in jedem Fall so weit als möglich zu begrenzen (vorsorgliche Emissionsbegrenzung). Verursacht die Veranstaltung störende Lärm- und Lichtimmissionen in der Nachbarschaft, so sind emissionsreduzierende Massnahmen nötig.

Lärmschutz (Tipps für Ausfertigung der Bewilligung)

Die Beurteilung der Störwirkung stützt sich dabei auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach bei einer Einzelfallbeurteilung der Charakter des Lärms, der Zeitpunkt der Lärmimmissionen, die Häufigkeit des Lärms, die Lärmempfindlichkeit und die Lärmvorbelastung zu berücksichtigen ist.

Folgende emissionsreduzierende Massnahmen können u.a. im Rahmen der Bewilligung verfügt werden:

betrieblich:

  • Verzicht auf unterhaltungsmässige Beschallung mit Musik
  • Einschränkung Betriebszeit
  • Beschränkung Teilnehmerzahl
  • Ordnungsdienst

technisch:

  • Ausrüstungsvorschriften (z.B. Verwendung von Schalldämpfer, Elektro- anstatt Benzinmotor)
  • Aufstellen von mobilen Lärmschutzwänden

Es empfiehlt sich, im Rahmen der Bewilligung einen Vorbehalt anzubringen, wonach weitergehende Massnahmen verfügt werden, wenn die Lärmimmissionen störender sind, als zum Zeitpunkt der Bewilligung angenommen. Das bedeutet unter Umständen auch, dass ein Pikett eingesetzt werden muss, das über entsprechende Kompetenzen verfügt. Der Veranstalter trägt die Kosten für den Aufwand des Piketts.

Die Gemeinde muss vom Veranstalter verlangen, dass er die lärmbetroffene Nachbarschaft rechtzeitig und umfassend informiert.

Vermeidung von Lichtemissionen (Textbaustein)

Temporäre Beleuchtungen im Aussenraum sind so zu gestalten, dass übermässige Lichtemissionen vermieden werden, insbesondere die Bedürfnisse von Nachbarn sowie von Natur und Landschaft sind zu berücksichtigen. Es soll daher grundsätzlich nur beleuchtet werden, was notwendig ist; Lichtstrahlung in den Himmel oder die Umgebung ist zu vermeiden. Zudem sollen die Beleuchtungsdauer und die Helligkeit der Beleuchtung auf das notwendige Mass beschränkt werden. Das Merkblatt «Lichtverschmutzung vermeiden» (Baudirektion Kanton Zürich) sowie allfällige kommunale Vorschriften sind zu beachten.

Hinweis Nr. 10: Schaustelleranlagen oder Zirkus

Schausteller und Zirkusbetreiber benötigen eine Bewilligung gemäss Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden. Die Gemeinde hat gemäss § 7 Gesetz über die Märkte und das Reisendengewerbe die Aufsichtspflicht. Weitere Informationen unter www.ds.zh.ch (Büro für Gewerbebewilligungen und Beglaubigungen).

Textbaustein Nr. 11: Boden

Textbaustein für Bewilligung:

Es ist sicherzustellen, dass die Fruchtbarkeit der Böden erhalten bleibt (vgl. Art. 1, 33 USG, Art. 6, 7 VBBo). Hinweise hierzu können dem Merkblatt "Freizeitveranstaltungen auf der «grünen Wiese»" entnommen werden (Download unter www.boden.zh.ch). Informationen zur vorbereitenden und anschliessenden Bewirtschaftung für einen trag- und widerstandsfähigen Boden sind beim Strickhof (Landwirtschaftliche Beratung, www.strickhof.zh.ch) erhältlich.

Textbaustein Nr. 12: Boden

Textbaustein für Bewilligung:

  1. Es ist sicherzustellen, dass die Fruchtbarkeit der Böden erhalten bleibt bzw. gegebenenfalls wiederhergestellt wird (vgl. Art. 1, 33 USG, Art. 6, 7 VBBo).
  2. Die Grundsätze zum sachgerechten Umgang mit Boden gemäss Kapitel 2 der Richtlinien für Bodenrekultivierungen des Kantons Zürich (Mai 2003) sind einzuhalten (Download unter www.boden.zh.ch).
  3. Es ist eine bodenkundliche Fachperson (Liste siehe www.soil.ch/bbb-liste) beizuziehen. Die Fachperson sorgt für die rechtskonforme Durchführung der Veranstaltung betreffend bodenrelevanter Vorgaben.
  4. Nach Abschluss der Veranstaltung ist der Gemeinde innerhalb von 2 Monaten eine Beurteilung durch die bodenkundliche Fachperson zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Fruchtbarkeit sämtlicher beanspruchter Böden zuzustellen.
  5. Informationen zur vorbereitenden und anschliessenden Bewirtschaftung für einen trag- und widerstandsfähigen Boden sind beim Strickhof (Landwirtschaftliche Beratung, www.strickhof.ch) erhältlich. Eine schriftliche Bestandesaufnahme vor dem Anlass ist zu empfehlen. 

Textbaustein Nr. 13: Grundwasserschutz

Textbaustein für Bewilligung (muss noch ergänzt werden):

Veranstaltung in einer Zone S3 oder S4

Die Veranstaltung findet teilweise in der Zone S3 (Weitere Schutzzone) oder in der Zone S4 (Spezialzone) um die Trinkwasserfassung Name der Wasserversorgung Name statt. Die folgenden gewässerschutzrechtlichen Bestimmungen (Art. 19 Abs. 2 Gewässerschutzgesetz) sind dabei in der Regel zu beachten:

  1. Für allfällige Schäden am Grund- und Trinkwasser, die nachweislich auf die Veranstaltung zurückzuführen sind, haftet der Veranstalter.
  2. Vor Beginn der Veranstaltung sowie frühestens 10 Tage danach ist die Trinkwasserfassung durch ein akkreditiertes Labor chemisch und bakteriologisch zu beproben. Die Kosten gehen zu Lasten des Veranstalters. Die notwendigen Vereinbarungen sind direkt mit der Wasserversorgung sowie dem entsprechenden Labor zu treffen. Alle Analysenresultate sind unaufgefordert dem Kantonalen Labor, Fehrenstrasse 15, Postfach, 8032 Zürich, sowie dem AWEL, Abt. Gewässerschutz, Stampfenbachstr. 14, Postfach, 8090 Zürich, einzureichen.
  3. Die Anlage von Latrinen mit Sickergruben ist in der Schutzzone unzulässig. Für mobile WC-Anlagen ist in der Regel ein Standort ausserhalb der Schutzzonen zu suchen.
  4. Die verletzte Grasnarbe ist nach der Veranstaltung baldmöglichst wiederherzustellen.
  5. Ausgelaufene wassergefährdende Flüssigkeiten und Vorkommnisse mit wassergefährdenden Stoffen sind unverzüglich der betroffenen Wasserversorgung und dem AWEL zu melden (ausserhalb der Arbeitszeit ist die Kantonspolizei über Tel. 117 zu benachrichtigen).
  6. Der Veranstalter hat dafür besorgt zu sein, alle nötigen Personen über die spezielle Sorgfaltspflicht in der Grundwasserschutzzone zu informieren. 

Hinweis Nr. 14: Mobilfunk

Die Betreiberin einer temporären Mobilfunkanlage muss mittels eines "Standortdatenblatts für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen" mit Situationsplänen den Nachweis der Einhaltung der Grenzwerte gemäss der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) erbringen. Das Standortdatenblatt ist bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Das AWEL unterstützt die Gemeinde auf ihren Wunsch hin bei der Fachbeurteilung des Standortdatenblattes. Hierzu leitet die Gemeinde die Unterlagen idealerweise elektronisch direkt an das AWEL, Abteilung Luft, Sektion Strahlung weiter (E-Mail: nadia.vogel@bd.zh.ch).

Textbaustein 15: Werbung

Textbaustein für Bewilligung (muss noch ergänzt werden):

Auf dem ganzen Festareal wird eine massvolle Werbung zugunsten der die Veranstaltung unterstützenden Sponsoren bewilligt. Untersagt sind Reklamen für Alkohol- und Tabakprodukte sowie sexistische und rassistische Werbung.

Andernorts ist das Anbringen von Plakaten nur im Einverständnis mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG), Zürich, erlaubt. Auf öffentlichem Grund ist jegliches Aushängen von Plakaten ohne Bewilligung verboten.

Es werden folgende Werbestandorte auf dem Gemeindegebiet XXX bewilligt:

Strassenreklamen (z.B. Banderolen)
– XXXstrasse / XXXstrasse (Kat.-Nr. XXX)
Voraussetzung für die Bewilligung ist das Einverständnis der jeweiligen Grundeigentümer.

Werbung darf frühestens X Wochen vor dem eigentlichen Anlass angebracht und muss nach dem Anlass umgehend wieder abgeräumt werden.

Reflektierende oder fluoreszierende Plakate sowie solche, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, oder mit Signalen oder Markierungen verwechselt werden können, dürfen nicht verwendet werden (Art. 96 SSV). 

Textbaustein Nr. 16: Rauchverbot

Textbaustein für Bewilligung:

Ab dem 1. Mai 2010 gelten die eidgenössischen und kantonalen Vorschriften zum Schutz von Passivrauchen in allen geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen.

Keine Rolle spielt das Baumaterial des geschlossenen Raumes. Entsprechend können auch Zeltbauten mit textilen Wänden als geschlossene Räume gelten.

Eine Ausnahme vom Rauchverbot ist nur dann gerechtfertigt, wenn die konkrete Situation keine Konzentration von Rauch entstehen lässt. Im Sinne eines Richtwertes muss ein Raum eine Öffnung von mindestens der Hälfte des Daches oder der Seitenfläche aufweisen, damit er nicht mehr als geschlossen gilt. Die Öffnung muss sodann direkt ins Freie führen. 

Textbaustein Nr. 17: Finanzen und Gebühren

Textbausteine für Bewilligung (müssen noch angepasst und ergänzt werden):

Die Gebühren für diese Bewilligung setzen sich wie folgt zusammen:

– Platzmiete für den C-Platz (3 Tage) Fr. XXX
– Platzmiete für den A-, B- und Viehausstellungsplatz (1 Tag) Fr. XXX
– Festwirtschaftspatent Fr. XXX
– Bewilligungsgebühr inkl. Schreibgebühren Fr. XXX    

   Total Fr. XXX

Die entstandenen Kosten wie z.B. Signalisierungen (Fr. XXX pro Mannstunde), Anschlüsse für Strom, Wasser und Abwasser sowie deren Bezug usw. werden separat verrechnet.

Auf Verlangen des Gemeinderates haben die Verantwortlichen von XXX vorgängig ein Sicherheitsdepot von Fr. XXX zu hinterlegen (Kto. XXX). Bei Verstössen gegen die in der Bewilligung aufgeführten Bestimmungen kann das Depot teilweise oder ganz zurückbehalten werden. Den abschliessenden Entscheid betreffend die Rückerstattung des Depots trifft der Ressortvorsteher Sicherheit in Rücksprache mit dem Abteilungsleiter Sicherheitsabteilung. Die strafrechtliche Verfolgung bei Missachten gesetzlicher Auflagen und weiterreichender Massnahmen bleiben daneben ausdrücklich vorbehalten.
 

Textbaustein Nr. 18: Allgemeines

Textbausteine für Bewilligung (müssen noch ergänzt werden):

Die Organisatoren sind dafür verantwortlich, dass die notwendigen Versicherungen (Haftpflicht, Unfall etc.) abgeschlossen werden.

Während der gesamten Veranstaltungsdauer muss XXX als Organisator jederzeit unter XXX erreichbar sein.

Spezielle polizeiliche Weisungen vor Ort gehen den in der Bewilligung aufgeführten all-gemeinen Bestimmungen vor.

Für Unfälle oder sonstige Schäden, die mit diesem Anlass in Verbindung gebracht werden können, lehnt die Gemeinde XXX jegliche Haftung ab.

Bei Nichtbeachten der obigen Weisungen und Auflagen kann die Bewilligung durch die Polizei sofort entzogen werden. Widerhandlungen haben eine Verzeigung zur Folge.

Widerhandlungen gegen diese Bewilligung sowie gegen die darauf gestützten Anordnungen, Auflagen und Einschränkungen werden gemäss Art. 292 StGB bzw. nach den spezialgesetzlichen Strafbestimmungen bestraft.

Art. 292 StGB lautet: Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.

Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Gemeinderat XXX, Postfach, XXXX XXXXXXXX, schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einspracheschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen. Die aufgerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit als möglich beizulegen.